Uwe Voss für die KPV im Online-Talk über das Landtagswahlprogramm
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) sieht die Anliegen aus kommunalpolitischer Sicht im Entwurf des CDU-Wahlprogramms gut dargestellt. Im Talk forderte der Vorsitzende Uwe Voss, die Bedingungen für Förderungen zu verschlanken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine weitere Forderung der Vereinigung von ca. 400 CDU-Kommunalpolitikern ist die zukünftig konsequentere Sanierung und der Ausbau der Radwege.
Insgesamt sollte das Engagement in der Kommunalpolitik attraktiver und flexibler gestaltet werden um jungen Leuten, insbesondere mit Kindern, eine bessere Möglichkeit zu geben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dazu muss die Gemeindeordnung auch Online- oder Hybridsitzungen ermöglichen. „Durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Fraktionen sollen zusätzlich die Arbeitsmöglichkeiten und die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Kommunalen Selbstverwaltung für die Fraktionen verbessert werden. Zukünftig wird die Sicherheit der Mandatsträger wegen zunehmendem Hass, Bedrohungen und Gewalt besser gewährleistet werden müssen,“ forderte der KPV Vorsitzende Uwe Voss im Talk.
Das endgültige CDU-Wahlprogramm wird am Freitag, 28. Januar ab 16 Uhr auf einem außerordentlichen digitalen Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein beschlossen.
Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl findet am Sonnabend, 5. März um 10 Uhr in den Holstenhallen in Neumünster statt.