Niclas Herbst MdEP

Niclas Herbst meldet auf Facebook:

Heute fanden weitere Befragungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare statt. Virginijus Sinkevičius (Umwelt und Ozeane) antwortete u.a. auf meine Frage zur Situation der Ostseefischerei. Zwar konnte er noch nicht konkret auf meine Frage nach unbürokratischer Krisenhilfe (höheren Stilllegungsprämien, Möglichkeiten des Abwrackens und Ermöglichung nationaler Stützungsmaßnahmen) antworten, versprach aber, diese Problematik als Erstes nach Amtsantritt angehen zu wollen. Ich bleibe dran. Natürlich auch beim Bag Limit für den Angeltourismus. Interessant: Bei den Themen Kormoran und Wolf verwies er mehrmals auf die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei einer möglichen Regulierung.

Die. Fragen an den Kommissaranwärter für Ozeane & Umwelt Virginijus Sinkevičius finden Sie als Video auf der Facebook Seite von Niclas Herbst

​Quelle: Europarl TV

Von der CDU-Kreistagsfraktion wird es heute keine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zum Finanzausgleichsgesetz (KFA) geben. Die CDU setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Landkreistag und Jamaika

Ole-Christopher Plambeck MdL

Auszug aus der Rede vor dem Landtag vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Mitglied in der CDU Kreistagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL am Mittwoch im Schleswig-holsteinischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!   mehr...

Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag wird im heutigen Hauptausschuss und in der Kreistagssitzung für die Ausschreibung zur Landratswahl stimmen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FREIE WÄHLER und SPD beantragen von einer Ausschreibung abzusehen.

Die Stelle der Landrätin/des Landrats ist nach § 44 Abs. 1 KrO grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Ist die Wiederwahl der Landrätin/des Landrats beabsichtigt, kann der Kreistag nach § 44 Abs. 1 KrO mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten.

Die Anfangszeiten für die CDU Kreismitgliederversammlung und dem vorgelagerten Talk Treff Trappenkamp  der Vereinigungen wurden vorverlegt. Es besteht die Chance, dass der Ministerpräsident, unser CDU Landesvorsitzender Daniel Günther an beiden Veranstaltungen kurzzeitig trotz eines engen Terminplans teilnehmen kann.