KPV Segeberg zum Entwurf vom CDU Wahlprogramm für die Landtagswahl 2022
Zum Programmentwurf (PDF Download)
Der Entwurf zeigt deutlich die enge Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik auf. Und er zeigt auf, dass die Christlich Demokratische Union die Kommunalpartei in diesem Land ist. Dieses bestätigt sich auch in der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Abgeordneten aus dem Landtag mit der Kommunalpolitik.
Beim Lesen des über 130 Seiten starken Wahlprogramms wird klar, dass die Verfasserinnen und Verfasser zumindest ihren politischen Ursprung in der Kommunalpolitik haben. Und das ist gut so …für die Dörfer, Städte, Gemeinden und das Land Schleswig-Holstein.
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) wird sich als Sprachrohr von über 400 Kommunalpolitiker/innen im Kreis Segeberg intensiv an den Diskussionen über das Landtagswahlprogramms beteiligen und eigene Ideen einbringen.
Es beginnt bei den Kindertagesstätten und der Schulbildung, Bei den Schulen ist ein Zusammenwirken zwischen dem Land mit der Zuständigkeit für das pädagogische Personal und den Dörfern, Städten und Gemeinden für Bau und Ausstattung ein Garant für den Erfolg. Das Wahlprogramm enthält die notwendigen Zusagen und gibt den Kommunalpolitikerinnen und Politikern viel Grund zum Optimismus. Das gilt auch für unsere berufsbildenden Schulen (BBZs) für die bei uns der Kreis Segeberg zuständig ist.
Um den Wohlstand im Land und Arbeitsplätze zu erhalten und soziale Leistungen zu ermöglichen, ist die gemeinsame Förderung unserer Wirtschaft vom kleinen Start-Up über den Mittelstand bis hin zur Industrie notwendig. Die Förderung des Handwerks mit seiner großen Zahl an Ausbildungsplätzen als wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel begrüßen wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich. Die CDU will das sinnvollerweise im Land zusammen mit der Förderung der Wissenschaft vorantreiben. Dem Plan einer eine landesweiten Gewerbeflächendatenbank stimmen wir als Vertreter der Kommunen ausdrücklich zu.
Wir unterstützen die pragmatischen Pläne für eine bessere Infrastruktur im Flächenland Schleswig-Holstein ohne politische Scheuklappen in der Kraftfahrzeuge auch weiterhin eine wichtige Rolle für den Transport von Personen und Güter spielen, weil auch klimaneutrale Mobilität künftig Straßen benötigen wird.
Die Schwerpunkte gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, kommunalen Ordnungsdienst stärken, wohnortnahe und patientenorientierte medizinische Versorgung, , beste Rahmenbedingungen für Lebensqualität im Alter, Förderung der Landwirtschaft, das Radwegeprogramm, Stärkung des ÖPNV, Lebendige Innenstädte erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eigenheimförderung, modernes und flexibles Ehrenamt ermöglichen, die Förderung des Tourismus auch in unserer Region als sogenannten Binnenlandtourismus durch neue und innovative Fördermöglichkeiten, den digitalen Wandel auch für Schulen und eine bürgerfreundliche Verwaltung, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vom KPV-Kreisverband Segeberg unterstützt.
Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begrüßen den Passus „3.8 Unsere Kommunen: Zukunft vor Ort“ mit der Zusammenfassung:
- Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene wird es mit uns nicht geben. Wir unterstützen freiwillige Zusammenschlüsse und die interkommunale Zusammenarbeit.
- Wir wollen eine bessere Verzahnung zwischen der Landesentwicklung und der Ort- und Kreisentwicklung fördern.
- Wir werden das Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel einer symmetrischen Finanzverteilung evaluieren.
- Wir wollen eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen ermöglichen, ohne das Mandat abgeben zu müssen. Dabei können flexiblere Nachrückerregelungen helfen.
- Wir wollen für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat eine angemessene Entschädigung.
- Wir wollen kommunale Sitzung dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglichen und stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen geben. Um die Bildung von Mehrheiten zu vereinfachen, wollen wir das Auszählverfahren auf D`Hondt umstellen.
- Durch Änderung der Gemeindeordnung wollen wir den Fraktionsstatus erst ab vier Mitgliedern zulassen und eine kommunale Sperrklausel einführen.
- Wir wollen die kommunale Bildungsarbeit stärker unterstützen.
- Wir werden eine Anlaufstelle zum Schutz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schaffen und Präventionsmaßnahmen einführen.
- Wir werden die nach Einwohnerinnen und Einwohner gestaffelten Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden landesweit vereinheitlichen.
- Wir wollen für Bürgerbegehren ein einheitliches Quorum von 15% schaffen.
- Wir wollen für Bürgerentscheid ein einheitliches Quorum von 30% schaffen.
Uwe Voss
Vorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung
Kreisverband Segeberg