KPV Segeberg fordert bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden und faire Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker
Segeberg. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im Kreis Segeberg setzt sich für eine gerechtere finanzielle Unterstützung der Kommunen ein. Auf dem CDU-Kreisparteitag in Bad Bramstedt erhielt ihr Antrag zur besseren Finanzausstattung der Gemeinden durch Bund und Land einstimmige Zustimmung. Bereits zuvor hatte auch der KPV-Landesverband abgestimmt, den Antrag – in leicht angepasster Form – auf dem CDU-Landesparteitag am 22. November in den Holstenhallen Neumünster einzubringen.
In dem Antrag fordert die KPV eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Ziel ist es, den Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben zu sichern. Dabei müsse künftig gelten: „Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren dauerhafte Finanzierung sorgen.“
Kreise, Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Umweltschutz und soziale Angebote nachhaltig zu finanzieren. Ohne ausreichende Mittel könnten diese Aufgaben nicht bürgernah erfüllt werden.
Darüber hinaus diskutiert die KPV im Kreis Segeberg derzeit über faire Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
Als mögliche Maßnahmen werden eine Erhöhung der Steuerfreibeträge sowie die Anrechnung von Rentenpunkten für langjähriges ehrenamtliches Engagement – etwa in Form einer „Bürgermeisterrente“ – genannt. Beispiele für den erweiterten Ausgleich der Kosten für Kommunale Mandatsträger sind die Erhöhung der Steuerfreiheit und die Verrechnung von Rentenpunkten für langjähriges Engagement (z. B. Bürgermeisterrente).
„Eine angemessene Entschädigung ist Ausdruck von Wertschätzung, schafft Anreize für dringend benötigte Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger und erleichtert den bereits aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die Wahrnehmung ihres wichtigen Ehrenamtes. Um den Vorwurf der Selbstbedienung für die Kommunalpolitiker zu entkräften, ist die Festlegung für den Zeitpunkt nach der Kommunalwahl 2028 möglich,“ betont Uwe Voss, Kreisvorsitzender der KPV Segeberg.
Die Kommunalpolitische Vereinigung vertritt im Kreis Segeberg 400 CDU-Kommunalpolitiker
Foto: Der KPV-Kreisvorsitzende Uwe Voss