CDU Kreistagsfraktion stellt Planungen, Ausgaben und Kreisumlage wegen Corona auf den Prüfstand.

CDU Kreistagsfraktion stellt Planungen, Ausgaben und Kreisumlage wegen Corona auf den Prüfstand.

 

Die CDU Fraktion diskutiert ihre Anträge mit erforderlichem Abstand im großen Saal des Kreishauses.

Kreis Segeberg. Die aktuelle Krise ist auch finanziell die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft zu schützen und damit die Arbeitsplätze unserer Bürger. Die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung will die CDU Kreistagsfraktion daher zielgerichtet mit einem eigenen Maßnahmenpaket des Kreises aus Rücklagen flankieren. Dabei bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel der CDU Politik.

Mehrausgaben müssen letztendlich durch die Kreisumlage von den Städten, Dörfern und Gemeinden aufgebracht werden. Diese Kreisumlage sollte zur Unterstützung der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten möglichst gesenkt werden. Darum fordert die CDU Kreistagsfraktion auch alle Ausgaben für geplantes neu einzustellendes Personal, erneut auf den Prüfstand stellen.

Die CDU fordert zudem alle derzeitigen Planungsaufträge, Ausschreibungen sowie bereits vergebene Bauaufträge zu prüfen und wo möglich anzupassen. „Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit,“ begründen die Christdemokraten ihre Forderung. In die Neuplanungen sollen die Erfahrungen aus der Coronakrise einfließen (Homeoffice, Abstände).

Gegenstand der Überprüfungen sollen unter anderem der geplante Neubau vom Kreishaus, der Ausbau der Förderzentren und die geplante Umgestaltung an der Jugendakademie in Bad Segeberg.


Die Anträge im Wortlaut:

Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt:
1. Alle freiwilligen Leistungen aufzuführen und danach zu gliedern, ob sie vertraglich gebunden oder ungebunden sind. Bei vertraglich gebundenen Leistungen ist die Restlaufzeit mit aufzuführen.
2. Alle Vorbereitungen zu treffen, die für einen Nachtragshaushalt notwendig sind.
3. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die aktuell unbesetzt sind.
4. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die befristet sind. Das Ende der Befristung ist mit aufzuführen.
5. Einsparpotenziale, aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.
Diese Aufträge sind bis zum 10. Juni 2020, mit Stichtag 30.04.2020, auszuarbeiten.

Begründung:

Begründung:
Die aktuelle Krise ist wohl die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft, stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft und unsere Städte und Gemeinden im Kreis zu schützen, sowie deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Um dieses für die Zukunft sicherzustellen, müssen wir als Politik JETZT handeln. Selbstverständlich bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel unserer Politik. Darum müssen wir zuerst alle Ausgaben, insbesondere für Personal, erneut auf den Prüfstand stellen. Nur so können wir den finanziellen Rahmen abstecken, die ein zu entwickelndes Maßnahmenpaket im Kreis Segeberg haben kann.


Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss, Kreistag
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt
1. alle derzeitigen Planungsaufträge und Ausschreibungen zu stoppen, um diese auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen.
2. alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Aufführung vornehmen zu können.
Zur Begründung:
Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit. Nach Aussagen aller Experten werden wir noch über Jahre mit Einschränkungen und verändertem Verhalten leben müssen. Auch andere Arten von Pandemie nicht auszuschließen.
Daher sollten alle derzeit in Planung befindlichen Projekte neu überplant werden und die bereits geplanten und im Bau befindlichen Objekte sind auf diesen neuen Umstand hin zu untersuchen und ggf. zu überplanen.
Hier sollte soweit eine Kostenschätzung vorgenommen werden und uns vor der Sommerpause zur weiteren Beratung vorgelegt werden
Bsp.: Förderzentren Abbau/Ausbau – aufgrund der jetzt zu einzuhaltenden Abstände, muss geprüft werden, ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichend sind und gleichzeitig, ob die vorhandenen Räumlichkeiten den neuen Anforderungen genügen.
Bsp.: Neubau Kreishaus: durch die Zunahme von Homeoffice-Arbeitsplätzen muss zu einen geprüft werden, ob die Anzahl der benötigten Arbeitsplätze noch sinnvoll ist und zum andern muss geprüft werden, ob und wie Kundenkontakte vor Ort unter Corona-Bedingungen realisiert werden kann.
Bsp.: VJKA – die derzeitigen Umbauten gehen von einem völlig anderen als unter Corona-Bedingungen existierenden Betreuungs- und Bewirtungskonzept aus. Hier muss analog von Hotel- und Beherbergungsbetrieben ein entsprechendes Konzept erarbeitet und ggf vor Eröffnung umgesetzt werden.