50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona- Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden.

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfallS nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt:
„Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die Kita- Gebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.“