Der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Dabei trägt der Vertrag die starke Handschrift der CDU. Mit der Einführung von G9, deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen.

Den Vertrag können Sie hier einsehen.

Neben dem Koalitionsvertrag haben Monika Heinold, Heiner Garg und ich auch die Ministerinnen und Minister für unsere neue Landesregierung vorgestellt. Für die CDU wird Karin Prien das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übernehmen, Hans-Joachim Grote wird neuer Minister für Inneres, Ländliche Räume und Integration. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Bei den Grünen wird Robert Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Monika Heinold bleibt Finanzministerin. Für die FDP übernimmt Heiner Garg das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird Bernd Buchholz von der FDP.

In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, ein starkes Bündnis für Schleswig-Holstein zu schmieden. Gemeinsam wollen wir unser Land voranbringen.

Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Daniel Günther