So wird die FAG-Reform fairer – CDU-Fraktion trifft ins Schwarze

So wird die FAG-Reform fairer – CDU-Fraktion trifft ins Schwarze

Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig Holstein Dr. Henning Görtz:

So wird die FAG-Reform fairer – CDU-Fraktion trifft ins Schwarze

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Henning Goertz (rechts) im Buergergespraech

„Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs trifft die CDU-Landtagsfraktion voll ins Schwarze. Auch die KPV fordert seit langem, den Gedanken der Sonderkonsolidierungshilfe wieder aufzunehmen, um damit vor allem den unterfinanzierten kreisfreien Städten zu helfen. Es ist richtig, dazu die 36 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus der Grundsicherung zu verwenden. Sie gehören sowieso den Kommunen. Die FAG-Reform wird damit fairer und ist nicht mehr länger ein Verschiebebahnhof, der vor allem die Kreise, aber auch zahlreiche Kommunen einseitig belastet.

Richtig ist auch die Forderung, das jetzige FAG bis zum 31.12.2017 weiterlaufen zu lassen. Der Innenminister bekommt Zeit, um seine Hausaufgaben besonders in Richtung Finanzbedarfsanalyse zu machen. Dadurch würde das gesamte Verfahren transparenter und die Akzeptanz für die Neuordnung des FAG in den Kommunen wird steigen.

Der neue Innenminister Studt hat nun die Gelegenheit, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Anhörung zum FAG vom 17. September 2014 zu ziehen. Die CDU-Landtagsfraktion reicht der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und SSW die Hand und der Innenminister kann jetzt beweisen, dass er auch Kommunalminister ist.“